Allgemeine Geschäftsbedingungen für den SMS- und Fax-Dienst

§ 1. Geltungsbereich 
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle erbrachten Dienstleistungen des Angebotes der Firma Mad about Marketing UG (haftungsbeschränkt), Ratingen im folgenden Provider genannt. Mit der Beantragung einer Dienstleistung erkennt der Kunde alle Punkte dieser Vereinbarung an. Deshalb wird empfohlen diese auszudrucken oder zu speichern.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zuerst auf www.trinity-media.de veröffentlicht. Sollte nach 14 Tagen kein Kunde diesen Änderungen widersprechen, werden diese wirksam.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Ergebnis der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte.

§ 2. Anmeldung
Für die Nutzung des Dienstes "Mobile Messaging" ist eine einmalige, kostenlose Anmeldung erforderlich. Im weiteren entstehen keine Kosten, wenn der Dienst nicht in Anspruch genommen wird. Sämtliche für die Anmeldung und die Nutzung des Dienstes notwendigen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 3. Nutzung und Verfügbarkeit
Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit dieses Dienstes. Nachrichten werden in der Regel umgehend versendet, Verzögerungen bei der Versendung können jedoch auftreten. Für den Empfang der Nachrichten wird nicht garantiert. Der Versand einer Nachricht geschieht auf eigene Verantwortung. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht. Preisänderungen zu Ungunsten des Nutzers werden mindestens 24 Stunden vor Inkrafttreten bekannt gegeben.

§ 4. Inhalte der SMS
Es ist untersagt, strafrechtlich relevante Inhalte sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen, Werbung oder unerwünschte Massensendungen (SPAM) ohne Einwilligung des Empfängers zu versenden. Der Benutzer dieses Dienstes verpflichtet sich, keine Drohungen oder Belästigungen zu verschicken. Er ist für die Inhalte seiner Nachrichten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Provider übernimmt keine Haftung für Inhalte der übermittelten Nachrichten. Bewerbungen von Nummern für Mehrwertdienste sind mit der gesetzlich vorgeschriebenen Preisangabe zu versehen. Im Falle eines Verstosses gegen eine der o.g. Normen stellt der Urheber einer Nachricht den Provider von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 5. Speicherung der Nutzungsdaten
Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf des Dienstes erforderlich ist. Beim Versenden einer Nachricht werden die übermittelten Daten im System mitgeloggt. Im Falle eines Missbrauchs behält sich der Anbieter vor, die Daten auszuwerten und an Polizeibehörden zu übermitteln. Kunden, die gegen die Regeln verstoßen, können von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen werden. Eine mutmassliche Fälschung der Absenderkennung von Nachrichten ist nicht gestattet.

§ 6. Bezahlung
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die der Provider durch sein Fehlverhalten bei Bezahlungvorgängen entstanden sind. Dies betrifft zum Beispiel Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren.

§ 7. Schlussbestimmung
Sofern einzelne Bestimmungen der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

§ 8 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Ratingen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Ratingen. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

§ 9 Widerrufsrecht

Als Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Trinity Media, Hölender Weg 44, 40883 Ratingen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Besondere Folgen

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner (Trinity Media, Inh. Tobias Mahlberg) mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Domainregistrierung) oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.)

Stand: 25. Mai 2009